Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter in Berlin (SGB XII)

Zwei Leistungsarten im SGB XII

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel SGB XII): leistungsberechtigt sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht aus Einkommen und Vermögen bestreiten können und entweder die Altersgrenze erreicht haben (§ 41 Abs. 2 SGB XII; vor 1947 Geborene 65 Jahre, danach schrittweise Anhebung, z. B. Jahrgang 1960: 66 Jahre und 4 Monate, Jahrgang 1961: 66 Jahre und 6 Monate) oder das 18. Lebensjahr vollendet haben, dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI sind und die Erwerbsminderung unwahrscheinlich behoben werden kann (§ 41 Abs. 3 SGB XII). Leistungen nur auf Antrag (§ 44 Abs. 1 SGB XII); der Antrag wirkt auf den Ersten des Antragsmonats zurück, wenn die Voraussetzungen in diesem Monat erfüllt sind (§ 44 Abs. 2); Bewilligung in der Regel für zwölf Kalendermonate (§ 44 Abs. 3).

Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel SGB XII): für Personen, die weder Grundsicherungsgeld noch Grundsicherung im Alter/bei Erwerbsminderung erhalten, etwa bei befristeter voller Erwerbsminderung. Sie setzt ein, „sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen“ (§ 18 Abs. 1 SGB XII).

Abgrenzung zum Grundsicherungsgeld (SGB II)

„Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt“ (§ 21 Satz 1 SGB XII). Erwerbsfähige und ihre Bedarfsgemeinschaft gehören also zum Jobcenter (siehe buergergeld-jobcenter-berlin). Wohngeld ist bei Bezug von Grundsicherung im Alter/Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossen (§ 7 Abs. 1 WoGG).

Höhe 2026

Es gelten dieselben Regelbedarfsstufen wie beim Grundsicherungsgeld; für 2026 unverändert (Bundesregierung, Stand 1. Januar 2026): Regelbedarfsstufe 1 563 Euro, Stufe 2 506 Euro, Stufe 3 451 Euro, Stufe 4 471 Euro, Stufe 5 390 Euro, Stufe 6 357 Euro. Hinzu kommen laut ServicePortal Berlin Unterkunft und Heizung, Mehrbedarfe (u. a. Behinderung, Schwangerschaft, Alleinerziehung, Ernährung) und einmalige Bedarfe (u. a. Erstausstattung Wohnung, Bekleidung).

Unterhaltsrückgriff

„Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nicht zu berücksichtigen, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches beträgt jeweils mehr als 100 000 Euro (Jahreseinkommensgrenze).“ Es wird vermutet, dass diese Grenze nicht überschritten wird (§ 94 Abs. 1a SGB XII).

Ausländer:innen – § 23 SGB XII

Ausländer:innen, die sich tatsächlich im Inland aufhalten, erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege; die Vorschriften des Vierten Kapitels (Grundsicherung im Alter/Erwerbsminderung) bleiben unberührt; im Übrigen kann Sozialhilfe im Einzelfall geleistet werden. Diese Einschränkungen gelten nicht für Ausländer:innen mit Niederlassungserlaubnis oder befristetem Aufenthaltstitel, die sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten (§ 23 Abs. 1 SGB XII). Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG erhalten keine Sozialhilfe (§ 23 Abs. 2) – siehe Strang „Flucht und Asyl“.

Ausgeschlossen von Leistungen nach Abs. 1 und nach dem Vierten Kapitel sind Ausländer:innen und ihre Familienangehörigen (§ 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII), wenn sie 1. weder Arbeitnehmer:innen oder Selbstständige noch nach § 2 Abs. 3 FreizügG/EU freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts, 2. kein Aufenthaltsrecht haben oder ihr Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, der Ausbildungs- oder Studienplatzsuche oder aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20a AufenthG ergibt, oder 3. eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen. Ausgeschlossene erhalten bis zur Ausreise, „längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen“ (Überbrückungsleistungen); auf Antrag werden die angemessenen Kosten der Rückreise als Darlehen übernommen (§ 23 Abs. 3a). Abweichend von Satz 1 Nr. 2 erhalten Ausländer:innen Leistungen, „wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten“.

Berliner Vollzug

Zuständig ist das Amt für Soziales (Sozialamt) des Wohnbezirks. Laut ServicePortal Berlin: Hauptwohnsitz in Berlin erforderlich, Antrag per Post oder persönlich, keine Gebühren; das Amt berät zum Anspruch und hilft beim Ausfüllen.

Offene Punkte

Vermögensschonbetrag 2026 aus der Verordnung zu § 90 SGB XII; Anschriften der zwölf bezirklichen Sozialämter (über ServicePortal Berlin je Standort abrufbar, hier nicht einzeln geprüft): Hierzu liegt keine verlässliche Quelle vor.